Allgemeine Geschäftsbedingungen 

für den Service „Digitale Speisekarte per QR-Code“. Digitale Speisekarte meint die Darstellung von Speisen/Getränken via QR-Code inklusive Design, Layout und Hosting.

Anbieter: Place2Digital
Verantwortliche:
Lorenz Reiser-Deligny
Minh Khoa Vu
(im Folgenden: „Anbieter“)

§1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge und Leistungen zwischen dem Anbieter und gastronomischen Betrieben (im Folgenden: „Kunden“), die den Service „Digitale Speisekarte per QR-Code“ nutzen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter erstellt und hostet digitale Speisekarten, die über einen vom Anbieter bereitgestellten QR-Code aufgerufen werden können.
2. Die QR-Codes werden physisch bereitgestellt. Sie können in laminierter Form auf Tischen befestigt oder mit Tischaufstellern präsentiert werden.
3. Die digitale Speisekarte kann optional um Social-Media-Verlinkungen erweitert werden.
4. Der Anbieter übernimmt die Einrichtung, Gestaltung und das Hosting der Inhalte. Die Inhalte basieren auf einer der folgenden Varianten:
   • Übernahme einer bestehenden Speisekarte
   • Nutzung einer Template-Vorlage
   • individuelle Gestaltung nach Kundenvorgaben

§3 Beginn der Leistungserbringung

1. Die Bereitstellung der digitalen Speisekarte und der zugehörigen QR-Codes erfolgt erst, nachdem der Kunde alle erforderlichen Inhalte (z. B. Speisekarte, Logos, Allergenhinweise) vollständig, korrekt geliefert und die Ersteinrichtungsgebühr vollständig bezahlt oder auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde.
2. Verzögerungen, die durch fehlende oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden entstehen, führen nicht zu einer Minderung der Vergütungspflicht.
3. Der Anbieter ist berechtigt, sich in Fällen von Lieferverzögerungen bei Druckmaterialien, technischen Störungen beim Hosting oder sonstigen, vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, eine angemessene Fristverlängerung vorzubehalten.
4. Die monatlichen Gebühren beginnen mit der erstmaligen Bereitstellung der Leistung, spätestens jedoch 30 Tage nach Vertragsabschluss, sofern die Verzögerung ausschließlich auf fehlende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen ist.

§4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt sämtliche Inhalte für die digitale Speisekarte zur Verfügung, insbesondere:
   • Speise- und Getränkenamen
   • Preise
   • Kennzeichnungen (z. B. Allergene, Zusatzstoffe)
2. Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte verantwortlich.
3. Änderungen und Korrekturen müssen rechtzeitig übermittelt werden, insbesondere bei Preisänderungen.
4. Bei fehlerhaften oder nicht gesetzeskonformen Angaben haftet allein der Kunde.
5. Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungen (insbesondere Allergene gemäß VO (EU) Nr. 1169/2011 und Zusatzstoffe nach ZZulV) vollständig und korrekt zu übermitteln.
6. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung oder Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der Angaben. Die Verantwortung für die Lebensmittelkennzeichnung liegt allein beim Kunden.
7. Der Kunde bestätigt, im Falle von Allergie- oder Unverträglichkeitsreaktionen allein verantwortlich zu sein, wenn Informationen fehlen oder fehlerhaft sind.
8. Der Kunde hält zusätzlich eine physische Speisekarte vor, um das Tagesgeschäft bei Systemausfällen aufrechterhalten zu können.

§5 Urheber- und Nutzungsrechte

1. Die durch den Anbieter erstellten QR-Codes, Layouts, Designs und Templates bleiben geistiges Eigentum des Anbieters.
2. Eine Weiterverwendung oder Vervielfältigung durch den Kunden ist ohne ausdrückliche Zustimmung untersagt.
3. Der Anbieter darf eigene Designs und Vorlagen als Referenz verwenden. Für echte Kundenbeispiele wird stets die vorherige Einwilligung eingeholt.
4. Bei Verstößen gegen die Urheber- und Nutzungsrechte, insbesondere bei unautorisierter Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung der vom Anbieter erstellten QR-Codes, Layouts oder Designs, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung sofort zu untersagen und Schadensersatz zu verlangen. Der Kunde hat alle unrechtmäßig hergestellten Exemplare unverzüglich zu vernichten oder zurückzugeben.

§6 Verfügbarkeit und Support

1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des QR-Code-Systems, übernimmt jedoch keine Garantie für die ständige Erreichbarkeit oder Funktionsfähigkeit.
2. Bei Ausfällen aufgrund von Hostingproblemen Dritter ist der Anbieter bemüht, zeitnah Übergangslösungen zu finden.
3. Nicht dringende Fälle sind z. B. Änderungswünsche wie Design- oder Preisänderungen. Diese werden per E-Mail kommuniziert oder es wird ein telefonischer Termin vereinbart. Ob ein sonstiger Fall als dringend einzustufen ist, entscheidet der Anbieter nach angemessenem Ermessen, unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den laufenden Geschäftsbetrieb des Kunden.
4. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle der digitalen Speisekarte, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere bei höherer Gewalt, Stromausfällen, Netzwerkstörungen oder technischen Problemen des Hosting-Providers.

§7 Datenschutz

1. Der Anbieter speichert personenbezogene Daten ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses (z. B. Name, Adresse, Ansprechpartner, Kontaktinfos).
2. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
3. Daten von Gästen oder Endnutzern der QR-Codes werden nicht erfasst oder gespeichert. Für weitere Funktionen der digitalen Speisekarte können Gäste optional einem Standortzugriff zustimmen. Dieser wird nur kurzfristig verwendet und nicht gespeichert.
4. Nach Vertragsende werden personenbezogene Daten für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten gespeichert, um eventuelle Rückfragen oder Reaktivierungen zu ermöglichen.
5. Buchhaltungsrelevante Daten (z. B. Rechnungen) werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben bis zu 10 Jahre aufbewahrt.
6. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Anfragen hierzu sind schriftlich oder per E-Mail an den Anbieter zu richten.
7. Wiederholte oder offensichtlich unbegründete Anfragen des Kunden nach Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung können ab dem zweiten Antrag pro Kalenderjahr mit einer Gebühr in Höhe von 25 € je Antrag verbunden werden. Der Kunde bleibt in jedem Fall berechtigt, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Die Gebühr betrifft ausschließlich offensichtlich wiederholte oder unbegründete Anfragen. Gesetzlich verankerte Rechte des Kunden nach der DSGVO bleiben hiervon unberührt.

§8 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Für die Ersteinrichtung und die QR-Code-Produktion fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr an.
2. Die Nutzung des QR-Systems ist an ein monatliches Abonnement gebunden. Die Höhe richtet sich nach dem gebuchten Leistungsumfang (Anzahl der Tische im Lokal).
3. Änderungswünsche an Design oder Inhalt werden gesondert in Rechnung gestellt.
4. Die Zahlung erfolgt per Überweisung. Der Kunde kann einen Dauerauftrag einrichten oder ein SEPA-Lastschriftverfahren nutzen.
5. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

§9 Zahlungsverzug

1. Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5 € je Mahnung zu verlangen.
3. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur digitalen Speisekarte bis zum vollständigen Zahlungseingang vorübergehend zu sperren, ohne dass dadurch vertragliche Pflichten des Anbieters verletzt werden.
4. Weitergehende Ansprüche wegen Zahlungsverzugs, einschließlich der Kosten für gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen, bleiben unberührt. Der Anbieter ist ausdrücklich berechtigt, vom Kunden entstandene gerichtliche und außergerichtliche Inkassokosten zu verlangen.
5. Bis zur vollständigen Zahlung erfolgt keine Nutzung der QR-Codes.

§10 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag ist monatlich kündbar. Die Kündigung muss mindestens zwei Wochen vor Ende des Abrechnungsmonats eingehen.
2. Bei verspäteter Kündigung verlängert sich der Vertrag um einen weiteren Monat.
3. Änderungen am Leistungsumfang (Anzahl Tische in Wintersaison/Sommersaison) müssen ebenfalls zwei Wochen vor Monatsende beantragt werden, sonst greifen sie erst im übernächsten Monat.
4. Nach Kündigung wird die Website deaktiviert und für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten inaktiv gehalten. Eine Reaktivierung ist mit einem neuen Vertrag + Reaktivierungsgebühr in Höhe von 50€ möglich.
5. Bei Kündigung des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, alle vom Anbieter geliehenen Aufsteller zurückzugeben. Verlorene oder beschädigte Aufsteller sind vom Kunden zu ersetzen.

§11 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Anpassung des Leistungsangebots, Schließung von Regelungslücken) erforderlich ist.
2. Der Kunde wird über Änderungen schriftlich per E-Mail informiert.
3. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als stillschweigend angenommen.
4. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
5. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs behalten sich beide Parteien das Recht vor, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

§12 Haftung

1. Der Anbieter haftet nicht für fehlerhafte Inhalte, die vom Kunden übermittelt wurden.
2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch fehlende oder fehlerhafte Kennzeichnungen von Allergenen oder Zusatzstoffen entstehen.
3. Bei technischen Störungen aufgrund höherer Gewalt oder Ausfällen von Hostingdiensten haftet der Anbieter nicht für Folgeschäden.
4. Der Anbieter haftet nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
5. Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter müssen innerhalb von 12 Monaten ab Entstehung des Anspruchs schriftlich geltend gemacht werden, andernfalls sind sie ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.
6. Die Haftungsbegrenzung gilt auch für gesetzlich zulässige Pflichtverletzungen, insbesondere für Datenverlust oder Systemstörungen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
7. Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare Schäden.

§13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern gesetzlich zulässig.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen unberührt.